UPDATE: Auch am Europäischen Gerichtshof ist man gegen die WLAN-Störerhaftung

In der heutigen Sitzung des Europäischen Gerichtshofs hat sich der Generalanwalt klar gegen die WLAN-Störerhaftung und gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes ausgesprochen und die Abschaffung der Störerhaftung für WLANs ohne alle Hürden wie Vorschaltseite oder Passwort gefordert. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und wie von uns und anderen gefordert die WLAN-Störerhaftung ausnahmslos und ohne Hürden abschaffen.

Den vollständigen Beitrag findet Ihr auf der Seite von „Freifunk statt Angst„.

Update vom 11.05.2016

Wie viele Medien übereinstimmend berichten wird die Bundesregierung die Störerhaftung beerdigen. Die entsprechenden Gesetzesänderungen könnten schon in der kommenden Woche beraten werden, so das ab Herbst 2016 alle Betreiber eines offenen WLAN als „Access Provider“ gelten könnten.

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